Impressum

Sachverständigenbüro Heino Baum Im Schöffen 8 53797 Lohmar Wichtige rechtliche Hinweise Der Seiteninhaber ist als Diensteanbieter nach § 3 Nr.1, § 8 (1) des Teledienstegesetzes (TDG) (Stand 14.12.2001) für eigene Informationen, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise (”Links”) auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Bei den über “Links” übermittelten oder gespeicherten Inhalte anderer Anbieter handelt es sich um fremde Informationen und nicht um eigene Inhalte des Seiteninhabers. Bei "Links" handelt es sich allerdings stets um "lebende" (dynamische) Verweisungen. Der Seiteninhaber hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Nach dem TDG ist der Seiteninhaber als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, die von ihr übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (§ 8 (2) TDG). Erst wenn festgestellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, dass ein konkretes Angebot, zu dem ein Link bereitgestellt wurde, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslösen kann, wird der Verweis auf dieses Angebot aufgehoben. Im einzelnen regelt das TDG die Haftung des Diensteanbieters wie folgt: Für die Übermittlung von fremden Informationen ist der Seiteninhaber nicht verantwortlich, wenn der Seiteninhaber (i) diese nicht veranlasst hat, (ii) den Adressaten der übermittelten Information nicht ausgewählt hat und (iii) die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert hat (§ 9 (1) TDG). Der Seiteninhaber ist für eine automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung fremder Informationen nicht verantwortlich, wenn es (i) die Informationen nicht verändert, (ii) die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen beachtet, (iii) die Regeln für die Aktualisierung der Information beachtet, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, (iv) die erlaubte Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Information, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, nicht beeinträchtigt und (v) unverzüglich handelt, um gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald es Kenntnis davon erhalten hat, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat (§ 10 TDG). Der Seiteninhaber ist für fremde Informationen, die es für einen Nutzer speichert, nicht verantwortlich, sofern (i) es keine Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung oder der Information hat und ihm im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird, oder (ii) es unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald es diese Kenntnis erlangt hat (§ 11 TDG). Keine Haftung für fremde Inhalte/ Informationen: Es ist unzulässig, Inhalte des Internet-Auftrittes des Seiteninhabers unter http://http://www.kfz-sachverstaendiger-baum.de ohne Zustimmung des Seiteninhabers zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Unter bestimmten Voraussetzungen gewährt der Seiteninhaber das nicht übertragbare Recht, die Website in der Weise zu nutzen, dass ein Link auf die Homepage (http://http://www.kfz-sachverstaendiger-baum.de) gesetzt wird. Das Einverständnis zur Linksetzung muss im Voraus per Mail an mailto: heino.baum@t-online.de eingeholt werden. Der Seiteninhaber behält sich vor, die Seiten, auf denen der Link gesetzt werden soll, zu prüfen. Das Recht zum Setzen eines Links kann formlos (per Mail) erteilt und jederzeit formlos widerrufen werden. Der Link muss zu einem vollständig neuen Laden der Seite, auf die verwiesen wird, führen. Wenn für die Verlinkung ein Logo des Sachverständigenbüro Heino Baum zur Verfügung gestellt wurde, ist es nicht gestattet, dieses Logo zu verändern oder anderweitig zu verwenden. Sollte sich der Inhalt der Seiten, die den genehmigten Link erhalten, grundlegend ändern oder soll der Link innerhalb des Einflussbereichs des Antragstellers an einer anderen Stelle angebracht werden, ist das Recht auf Verlinkung erneut zu beantragen. Für Internet-Seiten mit illegalen, anstößigen, irreführenden, diffamierenden oder nicht jugendfreien Inhalten ist eine Verlinkung in keinem Fall erlaubt.